Caspar/Feldmayer: Schaffung von angemessenem Wohnraum bleibt wichtige Priorität

„Wohnraumförderung gut und umfassend aufgestellt“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 14. Dezember 2015 - "Wohnen soll in Zukunft  für alle Menschen in Hessen bezahlbar und zu fairen Mietpreisen möglich sein.

Der Wohnungsmarkt für Mietwohnungen ist insbesondere im Ballungsraum weiter angespannt, deshalb haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, mit denen wir mehr sozialen Wohnraum schaffen. Insgesamt eine Milliarde Euro stellt das Land von 2015 bis 2019 für den Wohnungsbau bereit, womit Wohnungen für über 30.000 Menschen entstehen sollen.  Hier wird deutlich: Der soziale Wohnungsbau ist eines der zentralen Anliegen, da wir vor allem im Ballungsraum zusätzlichen Wohnraum benötigen “, erklärten die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn, und der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, in der heutigen Pressekonferenz zur Förderung des Wohnungsbaus in Hessen.

„Wir greifen mit unserer Wohnungspolitik bewusst an den Stellen in den Markt ein, wo Hilfe notwendig ist. Deshalb haben wir beispielsweise die Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich aufgestockt und mit der Novelle des Wohnraumfördergesetzes gerechter gemacht. Die gestiegenen Mittel können nun auch zielgerichtet dort genutzt werden, wo der größte Bedarf besteht. Dazu gehören die neuen Programme zum Bau von Wohnungen für Studierende und für Menschen mit mittleren Einkommen.  Außerdem werden zusätzliche Mittel im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms zur Schaffung von Wohnraum auch für Flüchtlinge bereitgestellt“, erklärte Dorn.

Im kommenden Jahr stehen neben den regulären Mitteln sowie Geld aus dem Treuhand- und dem Sondervermögen auch Mittel aus dem Kommunalen Investitionsförderungsgesetz (KIP) zur Verfügung, so dass allein 2016 deutlich über 250 Millionen Euro Fördermittel in den Wohnungsbau fließen können. Die beiden Fraktionen begrüßen auch, dass in einem breiten politischen Konsens der Nassauischen Heimstätte zusätzliche 50 Millionen Euro an Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden sollen, so dass diese ihre Anstrengungen im Wohnungsbau noch weiter intensivieren kann.

Caspar ergänzte: „Wir flankieren diese Mittel durch einen Sonderteil Wohnen im KIP mit einem Volumen von 230 Millionen Euro. Diese Mittel stellen wir den Kommunen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen für eigene Investitionen zur Verfügung. Wir sind sicher, dass mit diesem Geld sehr schnell zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Gleichzeitig bauen wir mit der Fehlbelegungsabgabe fehlgeleitete Subventionen ab, schaffen mehr Gerechtigkeit und generieren zusätzliche Mittel in den Kommunen, die wiederum dem Wohnungsbau zu Gute kommen.“

Auch die Einführung der Mietpreisbremse werde nach Auffassung der Wohnungspolitiker dazu führen, die Mietsteigerungen in angespannten Lagen abzumildern. Die Mietpreisbremse wirkt dort, wo die Aufschläge auf die Mieten besonders hoch sind: bei den neu vermieteten Bestandswohnungen. „Nun können die stark steigenden Mieten in dem Rahmen, den die Bundesregierung vorgegeben hat, reguliert werden. Denn gerade bei den Neuvermietungen wird oft exorbitant erhöht, sodass sich diese Wohnungen nur noch gut Verdienende leisten können. Wohnen ist aber eine Frage der Gerechtigkeit: Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, zu fairen Mieten eine Wohnung zu bekommen“, so Dorn weiter.

Die Wohnungspolitiker wiesen gemeinsam darauf hin, dass auch die Mittel für die Dorferneuerung und für die Programme zur Stadtentwicklung nochmals erhöht worden seien. Dies belege den ganzheitlichen Ansatz der Entwicklung von Stadt und Land gleichermaßen. Einig sind sich die Fraktionen auch darin, zeitnah in Zusammenarbeit mit der Allianz für Wohnen potenzielle Investitionshemmnisse zu überprüfen, um die Schaffung von Wohnraum schneller und günstiger möglich zu machen.

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