Boddenberg: Mit dem Verfassungskonvents setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um

„Ziel ist Verfassung, die Wert- und Normvorstellungen unserer Zeit entspricht“

Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 18. Dezember 2015 - "Mit der heutigen Einsetzung des Verfassungskonvents setzen wir ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um.

Wir wollen die Reform der Hessischen Landesverfassung im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren angehen. Es kann für uns auf Dauer nicht zufriedenstellend sein, dass einzelne Vorschriften unserer Verfassung nur deshalb nicht gelten, weil höherrangiges Recht dies aus guten Gründen verhindert. Als starkes und selbstständiges Land mit eigener Staatsqualität sollte und muss es unser Anspruch sein, eine Verfassung zu haben, die den Wert- und Normvorstellungen unserer Zeit entspricht“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, anlässlich der heutigen Einsetzung der Verfassungsenquete „Verfassungskonvent zur Änderung der Hessischen Verfassung“.     

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte an die Entstehungsgeschichte der Hessischen Verfassung. Durch das Gleichschaltungsgesetz der Nationalsozialisten vom 30. Januar 1934 seien die Länder ihrer Hoheitsrechte und Souveränität beraubt worden und hätten keine Staatsqualität mehr besessen. Deshalb seien die Länder nach dem Ende des 2. Weltkrieges als Staaten neu konstituiert worden. Am 1. Dezember 1946, trat die Hessische Verfassung in Kraft. Diese wurde in der Folge an wenigen Stellen reformiert, zuletzt durch die  Aufnahme der Schuldenbremse im Jahr 2011. „Die Hessische Verfassung ist älter als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die hessischen Verfassungsväter haben ein Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine historische Leistung vollbracht und als erstem der deutschen Länder Hessen eine demokratische Grundordnung gegeben. Diese enthält heute aber noch Regelungen, die aus unterschiedlichen Gründen überholt und nicht mehr zeitgemäß sind. Im Rahmen eines Verfassungskonvents wollen wir, aufbauend auf den Ergebnissen der ‚Enquetekommission zur Verfassungsreform 2005‘, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen in einen Dialog über eine moderne Verfassung für unser Land eintreten“, so Boddenberg.

Der CDU-Politiker dankte den Fraktionen von SPD und FDP, dass sie sich bereit erklärt hätten, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. „Wir hatten zu Gesprächen eingeladen und unser Vorschlag hat Akzeptanz gefunden. Dafür vielen Dank an die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Florian Rentsch, die sich konstruktiv an diesen Gesprächen beteiligt haben“, so Boddenberg.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte die Bedeutung einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz für eine mögliche Neuregelung. Am Ende der letzten Reformbemühungen im Jahre 2005 sei von einigen Teilnehmern die fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit bemängelt worden. Diesen Vorwurf solle und werde es kein zweites Mal geben. Deshalb würden breit angelegte Partizipationsmöglichkeiten geschaffen. Der Verfassungskonvent werde ein „Beratungsgremium Zivilgesellschaft“ benennen, Bürgerforen in den Regierungsbezirken veranstalten, eine Internethomepage schaffen und einen Ideenwettbewerb für die Schülerinnen und Schüler in Hessen starten. Außerdem sollten die hessischen Hochschulen ebenfalls Vorschläge erarbeiten, die in die Arbeit des Verfassungskonvents einfließen.

„Wir laden alle Hessinnen und Hessen dazu ein, sich an der Debatte zu beteiligen. Gemeinsam wollen wir eine Verfassung schaffen, die unsere gesellschaftlichen Wertvorstellungen widerspiegelt und modernen Ansprüchen genügt, gleichzeitig aber ihr historisches Erbe bewahrt. Aus meiner Sicht liegt darin auch eine große Chance: Es wird schon seit vielen Jahren immer wieder über sinkende Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit beklagt. Als Politiker kann uns das nicht kalt lassen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, diesen unbefriedigenden Zustand zu verändern. Die Einberufung eines Verfassungskonventes und die damit verbundenen Debatten sind eine große Chance, eine solche Veränderung zu bewirken“, sagte Boddenberg. 

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