Boddenberg: Flucht von Herrn Schäfer-Gümbel auf bundespolitische Bühne soll von eigener Themenarmut und Ideenlosigkeit ablenken

„CDU steht für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, keinen Rabatt bei der inneren Sicherheit und solidem Umgang mit den Finanzen“

Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 19. Januar 2016 - Als „Ausdruck von Themenarmut und Ideenlosigkeit“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, die Pressekonferenzen der Oppositionsparteien zu zwei Jahren schwarz-grüne Landesregierung.

„Vor allem von Herrn Schäfer-Gümbel hätte ich heute erwartet, dass er als Oppositionsführer eigene Gestaltungsvorschläge für die Zukunft unseres Landes vorstellt. Stattdessen folgten wieder einmal nur die mantrahaft vorgetragenen Plattitüden, insbesondere wo die Sozialdemokraten am liebsten noch mehr Steuerzahlergeld ausgeben würden, ohne es solide gegenfinanziert zu haben. Angesichts dieser dürftigen eigenen Themenpalette, verwundert die häufige Flucht von Herrn Schäfer-Gümbel aus Hessen auf die bundespolitische Bühne nicht sonderlich“, erklärte Boddenberg.

Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass „Herr Schäfer-Gümbel aus Genossen-Solidarität seinerzeit die Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs abgelehnt hatte und diese sogar zurücknehmen wollte. Insbesondere den Bemühungen von Ministerpräsident Volker Bouffier ist es nun aber zu verdanken, dass eine sinnvolle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern kurz vor dem Abschluss steht. Da ist es besonders dreist, wenn Herr Schäfer-Gümbel diese Mittel, die er eigentlich nicht haben wollte, jetzt schon fröhlich für Kita-Plätze verplant. Es sei noch mal daran erinnert: Wir haben die Mittel für die Kinderbetreuung in unserer Regierungsverantwortung von 78 Millionen Euro auf über 460 Millionen Euro angehoben und das dritte Kindergartenjahr ist generell beitragsfrei. Das zeigt: Bei uns sind Kinder und Eltern gut aufgehoben“, so Boddenberg.

„Die CDU-geführte Landesregierung steht auch weiterhin für eine faire Unterstützung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe von fast 4,4 Milliarden Euro haben wir die Weichen zugunsten der Kommunen gestellt. Im Rahmen des deutschlandweit einmaligen Kommunalen Schutzschirms helfen wir den Kommunen zudem mit 3,2 Milliarden Euro bei der Entschuldung. Hinzu kommt das Kommunale Investitionsprogramm. Über eine Milliarde Euro stellen wir den Kommunen für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Allein 230 Millionen Euro daraus stehen für den Wohnungsbau zur Verfügung. Bis zum Jahr 2019 werden mit den Wohnungsbauprogrammen mindestens 10.000 Wohnungen für 30.000 Menschen gefördert. Das ist eine starke Antwort auf die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Mit der deutlichen Erhöhung der Pauschalen, die das Land den Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlt, werden die Kommunen weiter entlastet. All das sind Belege dafür, dass wir treuer Partner der Kommunen sind“, machte Boddenberg deutlich.

„Hessen ist unter unserer Führung einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in der Bundesrepublik. Wir stehen für starkes Wachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Bruttoinlandsprodukt in allen Flächenländern. Mit der Erweiterung bleibt der Flughafen Frankfurt der starke wirtschaftliche Motor der Rhein-Main-Region bei gleichzeitig erheblichen Erfolgen zur Reduzierung des Fluglärms. Mit dem Ausbau von A 44 und A 49 stärken wir die Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Nordhessen. Heute hat das Bundesverkehrsministerium die Baufreigabe für ein weiteres Teilstück der A 44 zwischen der Talbrücke Riedmühle und dem Wommener Dreieck erteilt. Und ebenfalls heute wurde ein 120 Meter langes Teilstück der neuen Schiersteiner Brücke auf der A 643 zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz eingebaut. Mit der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 haben wir auf den schlechten Zustand vieler Landesstraßen und Brücken reagiert. Rund 540 Einzelbaumaßnahmen werden wir umsetzen. Als hessische Union stehen wir auch weiterhin für eine starke Verkehrsinfrastruktur“, sagte Boddenberg.

„Auf alle Fragen der Sicherheit gibt es mit der CDU keinen Rabatt. Die große Herausforderung der Flüchtlingslage haben wir mit dem Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts entschlossen und tatkräftig anpackt. Insgesamt mehr als eine Milliarde Euro investiert die Landesregierung auf Basis des Aktionsplans in Sicherheit, Bildung und Integration sowie die Unterstützung von Kommunen und Ehrenamtlichen. So haben wir aktuell 400 neue Stellen bei der Polizei und 800 neue Lehrerstellen geschaffen. Außerdem stocken wir den Verfassungsschutz personell um 20 Prozent auf und erhöhen die Mittel für die Extremismusbekämpfung deutlich. Zudem schaffen wir über 600 Stellen, um eine zügige Registrierung ankommender Personen, ihre medizinische Erstversorgung, die Sicherheit und eine soziale und psychologische Betreuung weiterhin zu gewährleisten“, so Boddenberg.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben