Im Gespräch: Uwe Becker, CDU-Vorsitzender und Kämmerer

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt am Main
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt am Main
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. März 2016 - Für CDU-Parteichef Uwe Becker sind Planung und Bildung extrem wichtige Themen der nächsten Jahre. Dass der Oberbürgermeister in eine Koalition eingebunden werden muss, findet er nicht.

FAZ: Die einzige Umfrage zur Kommunalwahl in Frankfurt sah die CDU hinter der SPD. Entspricht das Ihren Eindrücken im Wahlkampf?

Becker: Nein. Wenn ich an den Wahlständen unterwegs bin und mit den Menschen spreche, habe ich das Gefühl, dass sie wissen, was die CDU in den letzten Jahren Gutes für die Stadt geleistet hat. Ich setze auch weiterhin darauf, dass wir wieder stärkste Kraft im Römer werden.

FAZ: Wie wird die Wahl ausgehen?

Becker: Das bestimmen am Ende Gott sei Dank die Wählerinnen und Wähler und nicht die Politiker selbst. Ich gehe davon aus, dass wir als stärkste Kraft den Auftrag haben werden, eine neue regierungsfähige Koalition aufzustellen.

FAZ:Wird es nach zehn Jahren noch einmal für Schwarz-Grün reichen?

Becker: Wir arbeiten dafür, dass wir stärkste Kraft werden. Und dann werden wir uns anschauen, mit wem es reicht. Sicherlich werden die Grünen verlieren, weil ihnen Fukushima 2011 enormen Auftrieb verliehen hat.

FAZ: Das Thema, das alle beschäftigt, ist die Flüchtlingskrise. Macht es Sie nervös, dass Ministerpräsident Volker Bouffier so klar auf Merkel-Kurs bleibt?

Becker: Es ist klug, dass Volker Bouffier deutlich macht, dass wir das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die Flüchtlingszahlen zu senken. Und ich bin überzeugt davon, dass schon viel Richtiges geschehen ist, um dieses Ziel zu erreichen, zum Beispiel die Verabschiedung schärferer Asylgesetze. Auf der anderen Seite sollten wir aber auch nicht in Panik geraten. Wenn wir jetzt den Kurs verändern, würden die Menschen uns am Ende auch nicht glauben.

FAZ: Was macht Sie optimistisch, dass die Integration, bei der in der Vergangenheit vieles falsch gelaufen ist, diesmal besser funktioniert?

Becker: Was diesmal besser laufen kann, ist, dass wir von Anfang an die Themen Sprache, Werte und gesellschaftliches Miteinander vermitteln. In der Gastarbeiterzeit war der Fehler, davon auszugehen, dass diese Menschen nur auf Zeit bleiben und größere Integrationsbemühungen von beiden Seiten deshalb nicht nötig sind. Dann hat man sich lange gegen die CDU-Forderung gewehrt, dass wir in Deutschland eine Leitkultur definieren müssen, an der sich Zuwanderer und Asylbewerber auszurichten haben. Das ist jetzt überwunden. Alle demokratischen Parteien sind sich heute einig, dass die Flüchtlinge so schnell wie möglich die Sprache lernen. Und sie werden auch so schnell wie möglich die Werte vermittelt bekommen. Das hat es in dieser Konsequenz in all den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten so nicht gegeben. Ein solches Verständnis war schlicht nicht mehrheitsfähig.

FAZ: Ist die deutsche Gesellschaft in der Lage, diese Ziele wenn nötig auch mit einer gewissen Härte einzufordern?

Becker: Ich denke schon. Wenn sich in irgendeiner Flüchtlingsunterkunft jemand weigert, von einer Frau das Mittagessen anzunehmen, dann muss eben die Konsequenz sein, dass das Essen ausfällt – und nicht, dass dann ein Mann geholt wird, der das Essen überreicht. So kann man an vielen Stellen praktisch deutlich machen, wie wir uns unsere Gesellschaft vorstellen und welche Werte tatsächlich gelten.

FAZ: Wer wäre Ihr bevorzugter Koalitionspartner?

Becker: Da wir die letzten Jahre unter unserer Führung eine hervorragende Arbeit mit den Grünen hatten, wäre das meine Präferenz.

FAZ: Täuscht der Eindruck, dass das Verhältnis zu den Grünen geschäftsmäßiger geworden ist?

Becker: Sicherlich hat es am Anfang noch mal einen zusätzlichen Reiz gehabt, zu sehen, wie weit man zusammen unterwegs ist und zueinander findet. Der Findungsprozess ist beendet. Insofern arbeitet die Koalition jetzt professioneller und geschäftsmäßiger zusammen. Und es gab vor anderthalb, zwei Jahren auch die eine oder andere Ermüdungserscheinung.

FAZ: Die Frage war vor allem: Reden CDU und Grüne genug miteinander?

Becker: Genau. Aber die Wolken von damals haben sich verzogen. Es gibt großes Vertrauen zueinander. Das ist eine gute Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit.

FAZ: Oberbürgermeister Peter Feldmann schafft es regelmäßig, Leistungen der Koalition als seine auszugeben. Bei schwarz-grünen Rückschlägen dagegen macht er sich einen schlanken Fuß. Müsste es nicht im Interesse der CDU sein, ihn in eine Koalitionsdisziplin einzubinden?

Becker: Es ist keineswegs zwingend, ihn in eine Koalition einzubinden. Schon in den vergangenen Jahren gab es immer das Angebot der Koalition, ihm die Hand zu reichen. Es hat ihn auch niemand daran gehindert, stärker mit uns zusammenzuarbeiten. Das hat er nicht ausreichend genutzt. Die Chance dazu bestünde auch in den nächsten Jahren, auch dann, wenn die SPD nicht Teil einer Koalition wäre.

FAZ: Wurmt es Sie denn nicht, wenn er der Koalition öfter die Sahne von der Torte nimmt, indem er Erfolge für sich reklamiert?

Becker: Das Wesentliche für eine gute Politik in Frankfurt ist die Antwort auf die Frage: Wer stellt die beste Regierung für fünf Jahre? Erst dahinter steht die Frage, wie eine Koalition mit einem direkt gewählten Oberbürgermeister zusammenarbeiten kann.

FAZ: Aber es geht ja nicht nur um Inhalte, sondern auch darum, auf wen der Glanz erfolgreicher Politik fällt. Sie selbst wollen 2018 Oberbürgermeister werden. Müssen Sie nicht dafür sorgen, dass er sich nicht so leicht in ein gutes Licht rücken kann?

Becker: Natürlich ist es richtig, dass jemand, der sich wie Peter Feldmann im Wesentlichen auf Pressekonferenzen und Pressefotos konzentriert, es leichter hat als diejenigen, die die Arbeit machen. Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit fokussiert sich nun einmal auf den Oberbürgermeister. Das wäre aber in jeder künftigen Konstellation genauso. Deshalb sehe ich keinen Vorteil für uns darin, Herrn Feldmann stärker einzubinden. Lassen wir ihm ruhig die Abteilung Vertrieb und Verkauf. Wir kümmern uns um die Arbeit.

FAZ: Die zweitwichtigste Magistratsposition, die des Bürgermeisters, hat die CDU Anfang 2012 leichtfertig an die Grünen vergeben. Werden Sie nach der Wahl dieses Amt für sich als Person reklamieren?

Becker: Auch da gilt: Vor der Wahl ist es ungehörig, Ämter zu verteilen. Richtig ist aber, dass das Amt des Bürgermeisters derjenigen Fraktion zustünde, die die politisch stärkste Kraft ist. Insoweit wird die Position des Bürgermeisters, egal in welcher Koalition, sicherlich auch eine Forderung der Frankfurter CDU sein.

FAZ: Vor etwa einem Jahr haben Sie angekündigt, auch das Schuldezernat für die CDU zu fordern. Bleibt es dabei?

Becker: Das habe ich auch für das Planungsdezernat gesagt, weil das auch ein wichtiges Feld ist. Mein Traum ist natürlich, bei einer absoluten Mehrheit alle Themen mit CDU-Leuten zu besetzen, weil wir gute Persönlichkeiten haben. Damals war das ein klarer Hinweis von mir, dass ich mir nach 27 Jahren Schulpolitik unter grüner Verantwortung gut vorstellen kann, dass diese Aufgabe von der CDU übernommen wird. Aber noch mal: erst die Wahl, dann die Frage, wer macht was.

FAZ: Wenn Sie Bildungsdezernentin Sarah Sorge eine Note geben müssten – wäre das eine Fünf oder eine Sechs?

Becker: Ich halte nichts davon, Kollegen im Magistrat zu benoten. Wir haben ein gutes Miteinander auf Dezernentenebene.

FAZ: Aber es gibt schon einen Hauch von Kritik?

Becker: Jeder kann sich immer verbessern. Das gilt für alle und jeden.

FAZ: Würden Sie denn der Aussage zustimmen, dass sich manche Leute stärker verbessern können als andere?

Becker: Menschen sind unterschiedlich und haben unterschiedliches Optimierungspotential.

FAZ: Welches Dezernat außer Finanzen ist für die Profilbildung Ihrer Partei am wichtigsten?

Becker: Bildung ist ein wichtiges Feld, weil es über das Schicksal ganzer Generationen entscheidet. Aber für die Frage, wie sich Frankfurt entwickelt, ist natürlich auch die Planungspolitik extrem wichtig.

FAZ: Warum geht es mit der Ausweisung von Neubaugebieten in Frankfurt so schleppend voran?

Becker: Das sehe ich nicht. Planungsprozesse brauchen einfach länger, aus rechtlichen Gründen und durch den Anspruch von Schwarz-Grün, die Dinge nicht am grünen Tisch zu entscheiden, sondern unter Einbindung der Beteiligten, also der Bürger und der Ortsbeiräte. Das soll nicht im Schweinsgalopp durchgezogen werden. Wir wollen die Menschen mitnehmen. Deshalb haben wir zum Beispiel in Bonames Ost viele Runden mit den Bürgern organisiert, um einen Kompromiss zur Zahl der Wohneinheiten und der Verdichtung zu finden.

FAZ: War es nicht arg kitschig von Ihnen und den anderen CDU-Stadträten, einen Apfelbaum auf dem Pfingstberg zu pflanzen, auf dem nach dem Willen der SPD ein Neubaugebiet entstehen soll?

Becker: Das ist nicht kitschig, sondern eine klare Botschaft, dass wir eine gesunde Balance von Wohnen, Arbeiten und Erholung anstreben. Die SPD hingegen holt Pläne aus den sechziger Jahren aus der Schublade und will eine funktionierende Landwirtschaft kaputtmachen. Sie will aus dem Frankfurter Norden eine Betonwüste machen. Wenn dort Hochhäuser in einer Trabantenstadt entstehen, müssen wir ein paar Jahre später in die soziale Reparatur investieren. Und die Verkehrsanbindung durch eine Stadtbahn würde für zusätzliche Versiegelung von Flächen sorgen.

FAZ: Aber wo soll denn die „wachsende Stadt“ sonst wachsen? Das Stadtgebiet lässt sich nun einmal nicht vermehren, die Leute kommen, und sie müssen irgendwohin.

Becker: Zunächst haben wir im Wohnbaulandentwicklungsprogramm eine Kapazität von 30 000 Wohnungen plus x. Das reicht für 50 000 bis 60 000 Menschen. Darüber hinaus halten wir ein organisches Wachstum der Stadtteile aus sich heraus für sinnvoll, auch im Frankfurter Norden. Aber auch die Region muss zusätzliche Flächen ausweisen, auch für geförderten Wohnungsbau. Denn das prognostizierte Wachstum auf über 800 000 Einwohner kann Frankfurt allein nicht mehr stemmen. Da würde auch der Pfingstberg nichts mehr helfen, der zudem erst in 20 Jahren käme.

FAZ: Aber halsen Sie sich mit der Ausweisung von vielen kleinen Baugebieten nicht einen enormen Widerstand der betroffenen Nachbarn auf? Wie wollen Sie da das nötige Tempo erreichen?

Becker: Ich sehe nicht, dass das Tempo fehlt. Und wir haben ein Flächenpotential, wo wir noch mehr machen können, etwa durch Nachverdichtung. Dabei ist immer darauf zu achten, dass die Stadtteile ihr Gesicht bewahren.

FAZ: Die Deutsche Börse will mit der Londoner Börse fusionieren, der Hauptsitz soll London werden. Mit welchem Gefühl verfolgen Sie die Debatte?

Becker: Es waren schon in den vergangenen Jahren gemischte Gefühle, etwa als es um die Fusion mit New York ging. Man muss sich in diesen Dingen immer die Details anschauen. Es braucht noch einen Moment, bis mehr Klarheit herrscht, ob die gewählte Variante ein Vorteil ist oder nicht. Die deutsche Seite hat 54 Prozent, und die Spitze soll aus Deutschland kommen. Und es ist sicherlich wichtig, dass eine Stärkung gegenüber den Amerikanern und den anderen Märkten entsteht. Daher halte ich wenig davon, von vornherein zu sagen, dass es gar nicht geht.

FAZ: Können Sie als Kommunalpolitiker in Frankfurt irgendetwas tun, dass die Börse hier bliebe?

Becker: Die Einflussmöglichkeiten sind überschaubar. Das hat sich schon gezeigt, als wir den Umzug der Börse aus Frankfurt nach Eschborn nicht verhindern konnten.

FAZ: Eine Schwächung des Finanzplatzes würde doch mittelfristig auch weniger Gewerbesteuereinnahmen bedeuten. Muss Ihnen die Entwicklung als Kämmerer nicht Sorgen machen?

Becker: Wir haben nach wie vor eine große Breite an Steuerzahlern über die Branchen hinweg. Da geht es uns besser als vielen Städten, die nur von einer Branche oder einem Großbetrieb abhängig sind. So schnell kann uns keine Entwicklung umhauen. Die Bankenbranche war in den vergangenen Jahren wichtig, aber nicht beherrschend.

FAZ: Die schwarz-grüne Koalition im Römer prüft schon länger, ob sie gegen den reformierten Kommunalen Finanzausgleich klagen soll. Wie ist der Stand?

Becker: Die Prüfung zielt nur noch auf das Wie und nicht mehr auf das Ob ab. Ich rechne damit, dass wir eine mögliche Klage im Frühsommer oder nach der Sommerpause einreichen. Die anderen Kommunen, die auch klagen wollen, sind auch noch nicht weiter.

FAZ: Gibt es eine Abstimmung zwischen den klagenden Kommunen, etwa mit Eschborn?

Becker: Die eigentliche Klage werden wir eigenständig einreichen. Wir haben Sonderthemen. Aber wir werden im Verfahren selbst sicherlich miteinander kommunizieren.

FAZ: Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hatte in der Sache auch mit Ihnen immer wieder das Gespräch gesucht. Zwischenzeitlich haben Sie sich versöhnlicher geäußert. Was ist da letztlich schiefgegangen?

Becker: Der grundsätzliche Strickfehler im neuen wie im alten Kommunalen Finanzausgleich ist, dass wir überproportional benachteiligt sind, wenn wir steuerlich starke Jahre haben. Das sind aber jeweils nur Momentaufnahmen.

FAZ: Aber der Mechanismus funktioniert auch in der anderen Richtung.

Becker: Ja, aber unter dem Strich bleibt uns weniger, als wir brauchen. Wenn uns die Grunderwerbsteuer wieder zuflösse – die lag in schlechten Jahren bei 30 Millionen und in guten Jahren bei 90 Millionen –, wäre uns schon geholfen. Wenn man die inzwischen erhöhten Sätze dieser Steuer hinzunimmt, würde sie reichen, um den negativen Effekt des Kommunalen Finanzausgleichs zu kompensieren.

FAZ: Wenn man die Einnahmen addiert, die der Stadt durch die Politik der Landespolitik in den vergangenen Jahren entzogen worden sind, auf welche Summe kommt man da?

Becker: Bei der Grunderwerbsteuer entgehen uns im niedrigsten Fall 80 bis 100 Millionen im Jahr, hinzu kommen die 137 Millionen, die uns durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich entgehen, also reden wird von mindestens 200 Millionen Euro jährlich. Damit könnten wir eine Menge machen. Und wer argumentiert, Frankfurt habe im vergangenen Jahr 175 Millionen Euro Überschuss gemacht und könne deshalb etwas abgeben, der handelt kurzsichtig. Denn wir haben immense Investitionen, etwa für den Neubau des Klinikums Höchst und den Schulbau, vor der Brust.

Die Fragen stellten Matthias Alexander und Tobias Rösmann

 

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