CDU-Kreisvorsitzender kritisiert Wahlkampfstil der Frankfurter SPD

SPD betreibt plumpe Angstmacherei

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt am Main
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt am Main
Frankfurt am Main, 2. März 2016. „Ganz offensichtlich fehlen der Frankfurter SPD die Argumente, was sie denn in Frankfurt besser machen will, als die CDU, also setzt man auf plumpe Angstmacherei“, so bewertete der Kreisvorsitzende der CDU Frankfurt, Uwe Becker, heute die Wahlkampfaussagen der Genossen zu den Kliniken in Höchst und zum Umgang mit Frankfurts Wohnungsgesellschaften.

 
„Wenn die SPD sagt, sie werde den Verkauf von Anteilen an den städtischen Wohnungsbaugesellschaften verhindern, dann „verhindert“ sie etwas, was gar nicht vorgesehen ist. Die SPD versucht hier wieder einmal, die Mieterinnen und Mieter in Frankfurt zu verunsichern und betreibt Wahlkampf auf deren Rücken. Niemand wird die Frankfurter Wohnungsgesellschaften verkaufen, das war, ist und bleibt auch die Position der Frankfurter CDU und in all den zurückliegenden Jahren habe auch ich dies klar und eindeutig so formuliert. Pünktlich zu jedem Wahlkampf versucht Frankfurts SPD, den Menschen Angst zu machen, um deren Stimmen zu ködern“, erklärte Becker.
 
Ebenso schäbig sei es, wenn die SPD bei den Kliniken in Höchst Flugblätter verteile, auf denen vor der Privatisierung der Kliniken durch CDU und Grüne gewarnt werde.

„Auch hier geht es der Frankfurter SPD einzig und alleine darum, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kliniken in Höchst Angst zu machen. Die Sorgen der Menschen werden durch die SPD noch vergrößert und dies aus reinem Wahlkampf. Für die CDU ist klar, dass die Kliniken in Höchst in kommunaler Trägerschaft bleiben“, betonte Becker. „Wir investieren viele Millionen Euro in den Neubau und sichern mit der Kooperation mit dem Main-Taunus-Kreis die Zukunft der Kliniken in Höchst. Damit erhalten wir die medizinische Versorgung im Frankfurter Westen auf höchstem Niveau und sichern die Zukunft der Arbeitsplätze. Die SPD hat diese Kooperation im letzten Jahr abgelehnt und macht den Menschen jetzt unnötig Angst vor einer Privatisierung, die es nicht geben wird. Das ist schäbig. Wir werden auch in der Zukunft die Kliniken in Höchst in kommunaler Trägerschaft halten. Was passiert, wenn Sozialdemokraten Verantwortung für Kliniken haben, haben wir in Offenbach gesehen. Dieses Schicksal wollen wir unseren Frankfurter Kliniken ersparen “, sagte Becker.
 

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