Weiß/Zimmer: Mindestlohnkommission weicht ihrem Auftrag aus - Fortschreibung nach einem Index ist mutlos

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA Landes- und Kreisvorsitzender
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA Landes- und Kreisvorsitzender
Berlin/Frankfurt am Main, 3. März 2016 - Die für die Fortschreibung des Mindestlohnes zuständige Kommission aus Vertreten von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden („Mindestlohnkommission“) hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, in der niedergelegt wurde, sich bei der Festlegung der Mindestlohnhöhe künftig am Index der Entwicklung der Stundenlöhne zu orientieren.

Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß und der für den Mindestlohn zuständige Berichterstatter und Stellvertretende Vorsitzende Matthias Zimmer:

„Dieses Vorgehen entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Wir haben im parlamentarischen Verfahren mehrfach betont, dass wir bewusst keine Eins-zu-eins-Nachzeichnung eines Indexes wollen. Der Auftrag an die Mindestlohnkommission lautet, im Rahmen einer Gesamtabwägung zu prüfen: Welche Höhe des Mindestlohnes ist geeignet, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Der Geschäftsordnungsbeschluss der Kommission konterkariert diesen Auftrag.“

Peter Weiß: „Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gab es seitens einiger Verbände bereits die Forderung, die Mindestlohnhöhe an die Entwicklung eines Indexes zu koppeln. Das haben wir abgelehnt, denn unserer Auffassung nach hat die Mindestlohnkommission laufend die Auswirkungen des Mindestlohnes in Bezug auf Arbeitnehmerinteressen, Wettbewerbsbedingungen, Beschäftigung und Produktivität zu evaluieren. Schließlich sollte sich diese Bewertung auch in begründeten Beschlüssen der Kommission über die Anpassung der Mindestlohnhöhe niederschlagen.“

Matthias Zimmer: „Leider entziehen sich die Vertreter der Sozialpartner hier einer ihrer originären Aufgaben, nämlich der Verhandlung von Löhnen. Wir haben die Kommission nicht ohne Grund mit Vertretern der Sozialpartner besetzt, weil wir die Tarifvertragsparteien nach unserem Subsidiaritätsverständnis für die richtige Ebene halten und nicht aus ihrer Verantwortung entlassen wollten. Trotz Mindestlohn gilt weiterhin das Primat der Tarifautonomie. Sich lediglich auf den tarifpolitischen Index zur Festlegung des Mindestlohns zurückziehen zu wollen ist mutlos und hat mit gelebter Tarifautonomie nichts zu tun hat.“

Inhaltsverzeichnis
Nach oben