Caspar: Entwurf für einen neuen Bundesverkehrswegeplan geeignete Diskussionsgrundlage

„Stellung Hessens als zentraleuropäisches Transitland für Personen und Güter muss weiter gestärkt werden“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 18. März 2016 - Als „geeignete Diskussionsgrundlage“ hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, den heute vorgelegten Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan bezeichnet.

„Eine gute Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität Hessens als Wirtschaftstandort. Der Bundesverkehrswegeplan muss nun die Voraussetzungen schaffen, in und für Deutschland eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur zu verwirklichen sowie insbesondere die Stellung Hessens als zentraleuropäisches Transitland für Personen und Güter weiter zu stärken. Der jetzt beginnende Konsultationsprozess eröffnet dabei in besonderer Weise die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich an der weiteren Diskussion zu beteiligen.“ Insgesamt seien seitens des Landes Hessen 193 Straßen- und fünf Schienenfernverkehrsprojekte zur Berücksichtigung angemeldet worden. Eine Finanzierungszusage sei mit der Bedarfsplanung gleichwohl nicht verbunden.

Der Referentenentwurf werde nun einem öffentlichen Konsultationsverfahren zugeführt. Dazu sei eine sechswöchige Auslegung, in Hessen in Wiesbaden und Kassel, sowie eine Veröffentlichung im Internet vorgesehen. Nach Abschluss und Auswertung des Konsultationsverfahrens durch den Bund werde der Entwurf überarbeitet und vom Bundeskabinett beschlossen. „Der Bundesverkehrswegeplan muss sich daran orientieren, welche Investitionen wir in Deutschland und Hessen wirklich benötigen. Daher werden wir uns die einzelnen Einstufungen der von uns gemeldeten Vorhaben genau ansehen und uns gegebenenfalls auf Bundesebene für eine Korrektur der Planung einsetzen“, so Caspar.

Der CDU-Politiker betonte in diesem Zusammenhang: „Seit 1999 wurden die Mittel für den Landesstraßenbau von 27 Millionen Euro auf rund 90 bis 100 Millionen Euro pro Jahr gesteigert. In den Jahren 2016 bis 2022 werden über 400 Millionen Euro gezielt in die Sanierung und den Erhalt von Straßen, Tunnel und Brücken sowie weitere Maßnahmen investiert. Das ist angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen eine herausragende Leistung der von CDU und GRÜNEN getragenen Landesregierung. Die zusätzlichen Investitionen in das hessische Bundesfernstraßennetz beliefen sich im vergangenen Jahr auf über 700 Millionen, ein Rekordwert.“ Zur Unterstützung der kommunalen Ebene stünden zudem jedes Jahr gut 90 Millionen Euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung. Sie würden zum einen für den Ausbau kommunaler Schienenstrecken, Radwege und Straßen sowie zur barrierefreien Gestaltung von Bahnstationen und Bushaltestellen zur Verfügung stehen. Zum anderen seien sie für Gemeinde- und Kreisstraßen sowie Geh- und Radwege vorgesehen.

„Hessen muss mobil bleiben – das ist aber nur gewährleistet, wenn man die wirtschaftliche Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur erkennt. Die rigorose Zusammenfassung der Mittel und deren Konzentration auf die Sanierung sind daher folgerichtig. Gleichzeitig ist der Bund aber auch in der Pflicht, nicht nur in den Erhalt zu investieren, sondern auch den Aus- und Neubaubedarf in Hessen zu berücksichtigen, besonders dann, wenn die Maßnahmen schon baureif sind“, so Caspar.

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