Wiesmann: Qualitätsentwicklung in der Kinderbetreuung ist Markenzeichen der CDU-Familienpolitik in Hessen

Beitragsfreiheit kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Qualität in der Kinderbetreuung

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 27. April 2016 - "Wir begrüßen die Bewertungen der Experten bei der heutigen Anhörung zum Thema Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung.

Insbesondere Vertreter der Kommunen und der Eltern haben erneut bestätigt, dass der Ausbau des Betreuungsangebots und die Qualität der Kinderbetreuung bedeutsamer sind als eine generelle Beitragsfreiheit. Zudem haben wir wichtige Hinweise hinsichtlich der Zugangsmöglichkeiten zu Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung erhalten: Eine vollständige Beitragsfreiheit wird nicht zu einer stärkeren Inanspruchnahme von Kinderbetreuung führen, wie aus wissenschaftlicher Sicht vorgetragen wurde; es gibt über die Möglichkeit sozial gestaffelter Beiträge hinaus in der Sozialgesetzgebung und über die wirtschaftliche Jugendhilfe bereits umfassend genutzte Beitragsfreistellungen für Eltern, die dies benötigen; das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes dehnt diese sogar auf den Komplex der „Nebenkosten“ für Mittagessen und Ausflüge aus. Vor diesem Hintergrund kann die These von SPD und Linken, eine weitergehende Beitragsfeststellung diene der Teilhabegerechtigkeit, nicht nachvollzogen werden“, stellte die Sprecherin der CDU-Fraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann, nach der Anhörung fest.

„Von kommunaler Seite wurde ferner mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die von der Linkspartei vorgeschlagene Reduzierung des differenzierten Pauschalensystems auf nur noch zwei Pauschalen eine Absage an weitere Qualitätsentwicklung bedeuten würde“, fuhr Wiesmann fort. „Ein Wegfall der Pauschale für den Bildungs- und Erziehungsplan 0-10 oder der Pauschalen für Kinder mit sozialen oder sprachlichen Benachteiligungen würde die Ausrichtung der Einrichtungen auf diese besonderen Ziele und Bedürfnisse untergraben. Dies wäre das Gegenteil von qualitätsfördernd: Die Linkspartei will eine halbe Milliarde Euro unterschiedslos an Träger und Einrichtungen verteilen, völlig losgelöst von der Frage, wo welcher Bedarf herrscht und wen man mit welchem Instrument zu intensiverer Zuwendung, geschickterer Förderung und engagierterem Umgang mit Kindern animieren kann.“

Hessen liege mit einer Betreuungsquote von 29,7 Prozent der unter Dreijährigen am Stichtag 1. März 2015 deutlich über dem Schnitt der westdeutschen Länder von 28,2 Prozent und damit an dritter Stelle der westdeutschen Flächenländer, betonte die Abgeordnete.  Der Ausbau des Betreuungsangebots sei, wie die Zahlen zeigten, gut vorangekommen, der Rechtsanspruch landesweit erfüllt. Mit der Landesförderung von jährlich 460 Millionen Euro seit Anfang 2016 investiere die Landesregierung so viel Geld wie noch nie – fast fünfmal so viel wie noch vor zehn Jahren -, um für jedes Kind in Hessen den benötigten Betreuungsplatz und anspruchsvolle Mindeststandards in der Betreuungsqualität bereitzustellen. Das dritte Kindergartenjahr sei dabei schon jetzt generell beitragsfrei. „Und wir respektieren das Subsidiaritätsprinzip, dem zufolge Kommunen als originär für Kinderbetreuung Zuständige selbst über die Gebührengestaltung entscheiden, so wie Eltern über die Inanspruchnahme von Kinderbetreuung entscheiden. Zielgerichtete Qualitätsentwicklung in der Kinderbetreuung und Respekt vor Elternwillen und Kommunalverfassung sind Markenzeichen der CDU-Familienpolitik in Hessen. Die heutige Anhörung gibt uns keinen Grund, von dieser Linie abzuweichen“, fasste Wiesmann zusammen.

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