Bartelt: Ausnahmen der Sonn- und Feiertagsruhe in einigen Bereichen unerlässlich

Besonderer Schutz von Sonn- und Feiertagsruhe in Hessen gewährleistet

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 2. Mai 2016 - „Mit dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz lassen sich sowohl die Interessen von Händlern und Kunden und das Bedürfnis von Menschen nach Ruhepausen vom Arbeitsalltag sowie den Familieninteressen bestens vereinbaren.

Der Sonntag sollte grundsätzlich der Tag der Ruhe sein, den man mit Familie oder Freunden verbringen kann. In wichtigen Bereichen wie im Gesundheitswesen ist Sonntagsarbeit jedoch unerlässlich. In einer modernen Gesellschaft gibt es Berufsgruppen, die auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, zum Beispiel Polizei, Ärzte, Pflegepersonal, Bedienstete im Öffentlichen Personenverkehr oder im Gaststättengewerbe. Natürlich muss es Ausgleichsregelungen und ausgeglichene Dienstpläne geben, bei denen insbesondere den Bedürfnissen von Eltern mit Kindern Rechnung getragen werden. Insbesondere kleinen mittelständischen Unternehmen würde es schwer fallen eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Uns als CDU ist es wichtig, dass die Arbeit am Sonntag eine Ausnahme bleibt und dies gilt auch für den Einzelhandel“, so der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der Pressekonferenz der „Allianz für den freien Sonntag.“ 

„Die Sonn- und Feiertagsruhe ist in ihrer gewachsenen Ausprägung ein Kulturgut, das unsere Gesellschaft prägt und liegt uns als CDU ganz besonders am Herzen. Auch unser Grundgesetz und die Hessische Verfassung stellen die Sonn- und Feiertage unter besonderen Schutz. Das Hessische Ladenöffnungsgesetz konkretisiert, dass die Städte und Gemeinden jeweils vier Verkaufssonntage pro Jahr freigeben können, es sieht jedoch ein absolutes Öffnungsverbot an zahlreichen Feiertagen und an den vier Adventssonntagen vor. Dadurch haben wir einen bundesweit vorbildlichen Schutz der kirchlichen Feiertage in Hessen erreicht. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts muss die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe die Regel sein. Der Anlassbezug ist im Hessischen Ladenöffnungsgesetz folglich unverzichtbar. Ausnahmen bedürfen eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes, der über bloße wirtschaftliche Umsatzinteressen und alltägliche Erwerbsinteressen der Bevölkerung hinausgeht. Im Falle der Musikmesse war absehbar, dass diese juristisch als Anlassbezug nicht zulässig ist. Wir bedauern, dass die Stadt Frankfurt das ihr vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessen überschritten hat und haben Verständnis für die große Enttäuschung der Frankfurter Einzelhändler“, so Bartelt.

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