Vorsitzender der CDA Hessen Zimmer begrüßt Umsetzung der Neuregelungen zur Leiharbeit

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA Landes- und Kreisvorsitzender
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA Landes- und Kreisvorsitzender
Berlin/Frankfurt am Main, 12. Mai 2016. Der Vorsitzende der CDA Hessen, Matthias Zimmer, begrüßt, dass die Koalition nun zügig die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Neuregelungen zur Arbeitnehmerüberlassung und den Werkverträgen umsetzt.

Zimmer betonte insbesondere, dass künftig sowohl nach neun Monaten das Equal-Pay-Prinzip gelte als auch eine grundsätzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. „Damit reagieren wir in erster Linie auf die Fälle, in denen Arbeitnehmer über Jahre hinweg im selben Betrieb beschäftigt waren und werden. Ein solcher missbräuchlicher Einsatz von Leiharbeit widerspricht dem Grundgedanken der Arbeitnehmerüberlassung und gehört gesetzlich unterbunden. Das leisten wir mit dem Gesetzesvorhaben“, so Zimmer.

Zimmer kritisierte jedoch einige Änderungen, auf die sich der Koalitionsausschuss am 10. Mai geeinigt habe: „Ich halte es für höchst fragwürdig, dass mit den Änderungen künftig auch die nicht-tarifgebundenen Unternehmen von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen können. Unternehmen, die sich sonst bewusst gegen Tarifbindung entscheiden, haben nun die Möglichkeit, sich die Vorteile aus bestehenden Tarifvereinbarungen herauszupicken, denn diese ermöglichen es ihnen, von der im Gesetz vorgesehenen Höchstüberlassungsdauer abzuweichen. Wenn Unternehmen sich schon gegen eine Tarifbindung entscheiden, dann muss klar sein, dass sich niemand einseitig Vorteile aus Tarifvereinbarungen herausziehen darf, erst recht nicht diejenigen, die sich sonst der Tarifbindung entziehen wollen“, betonte Zimmer abschließend.

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