Boddenberg: Bezüge der Beamtinnen und Beamten sollen zum 1. Juli 2016 um ein Prozent steigen

Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 18. Mai 2016 - Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Hessischen Landtag in erster Lesung der Entwurf des „Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)“ beraten (Drs. 19/3373).

„Mit dem Gesetzentwurf werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli um ein Prozent erhöht. Angesichts der aktuellen Inflationsrate von nahe null Prozent handelt es sich dabei um eine Reallohnsteigerung. Die Erhöhung liegt in diesem Jahr aber unterhalb der Gehaltssteigerung für die Tarifbeschäftigen. Im langfristigen Vergleich gibt es allerdings fast keine Unterschiede. Die Löhne der Tarifbeschäftigten sind im Vergleich zum Jahr 2000 um insgesamt 28,91 Prozent gestiegen, die Besoldung der Beamten im gleichen Zeitraum um 27,91 Prozent angewachsen. Die Beamtenbesoldung ist nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien mit dem Alimentationsprinzip vereinbar. Dennoch wissen wir, dass viele Beamtinnen und Beamten mehr erwartet haben und wir ihnen einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung des weiterhin defizitären Landeshaushalts abverlangen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg.

„Angehoben werden neben den Grundgehältern unter anderem auch die Anwärterbezüge, die Familienzuschläge, Amtszulagen, die Mehrarbeitsvergütungssätze und die Kindererziehungszuschläge“, erläuterte Boddenberg. Außerdem solle mit dem Gesetz eine neue Zulage für Beamtinnen und Beamten geschaffen werden, die kurz vor der Pensionierung stehen und ihren Dienst im besonderen öffentlichen Interesse verlängern. „Durch dieses Instrument können wir auf besondere Personalbedarfe in der öffentlichen Verwaltung besser reagieren“.

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Beamtinnen und Beamten erwarten zu Recht, dass ihre gute und engagierte Arbeit auch finanziell wertgeschätzt wird. Zugleich nimmt das Land Hessen weiterhin Jahr für Jahr neue Schulden auf und lebt somit auf Kosten kommender Generationen. In dieser Abwägung haben wir uns -das Alimentationsprinzip strikt wahrend – entschieden, die Besoldung mit ein Prozent weniger stark wachsen zu lassen, als sich das viele gewünscht haben“, so Boddenberg.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass in den vergangenen fünfzehn Jahren die Beamtinnen und Beamten dennoch an Kaufkraft deutlich zugewonnen haben. Die Besoldungserhöhungen lägen in diesem Zeitraum mehr als sechs Prozentpunkte über der Steigerung der Verbraucherpreise von 21 Prozent. Bei der Jahresbruttobesoldung lägen die hessischen Beamtinnen und Beamten außerdem bundesweit fast durchgehend über dem Durchschnitt der Besoldung in Bund und Ländern. „Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, was das Bundesverfassungsgericht zur angemessenen Alimentation vorgegeben hat. Mit unserem Gesetzentwurf wenden wir die Kriterien des Gerichts genau an. Wir können mit konkreten Zahlen belegen, dass die Besoldung in Hessen den verfassungsmäßigen Vorgaben zur Alimentation entspricht. Wir verstehen aber natürlich auch, dass viele mehr erwartet haben.“

Die CDU stehe fest zum Berufsbeamtentum. Pläne der SPD, zusätzliche Einschnitte beim Personal vorzunehmen, oder von Sozialdemokraten und Linken, Beamte sollten künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, würden eine massive Besoldungskürzung bedeuten und „entlarven die Opposition als Kräfte, die die Axt an das Berufsbeamtentum legen.“

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