Steinbach: IS-Kämpfer nützen Flüchtlingsrouten

Auftrag der Nachrichtendienste anpassen

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 20. Mai 2016 - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Terrorwarnung des französischen Inlands-Geheimdienstes (DGSI) zur erwarteten Terrorwelle zur Fußball-Europameisterschaft ist auf die Terrorgefahr auch in Deutschland hinzuweisen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärte jüngst, dass man dazulernen müsse. Es gebe mittlerweile eine klare Strategie des IS, die Fluchtmigration nach Europa zum Einschleusen von Kämpfern zu „missbrauchen“. Es sei angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland „davon auszugehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen (…) sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung und/oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können.“

Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hätten in diesem Zusammenhang bereits Hinweise auf ein gezieltes bzw. organisiertes Einschleusen von Mitgliedern/Unterstützern terroristischer Organisationen im Flüchtlingsstrom mit dem Ziel der Begehung von Anschlägen in Deutschland derartige Personen im unteren dreistelligen Bereich erhalten. Bereits im Jahr 2014 berichtete die Presse, dass die US-Behörden Gespräche zwischen der IS-Führung abgefangen hatten und daraus Planungen des IS hervorgingen, Kämpfer im Flüchtlingsstrom nach Europa einzuschleusen.

Mittlerweile sind diese Befürchtungen Realität geworden. Einige Attentäter der Anschläge in Paris vom 13. November 2015 und Verdächtige im Kontext der Anschläge in Brüssel vom 22. März 2016 sind unter Nutzung der Fluchtmigration eingereist und mit gefälschten syrischen Pässen mehrfach als Flüchtlinge registriert worden.

In Österreich sind im Dezember 2015 zwei Personen festgestellt und festgenommen worden, die gleichzeitig mit zwei Paris-Attentätern in Griechenland als Flüchtlinge registriert wurden und möglicherweise ebenfalls in die Tatplanungen zu den Anschlägen in Paris involviert waren.
Außerdem gibt es Hinweise, dass der Attentäter, der am 12. Januar 2016 auf dem Sultan-Ahmed-Platz in Istanbul einen Anschlag beging und dabei mehrere deutsche Staatsangehörige tötete, Bezüge zum IS aufweist und unter Nutzung der Fluchtmigration aus Syrien eingereist sei.

Darüber hinaus liegen der Bundesregierung mit Stand vom 25. April 2016 Einzelhinweise auf 360 mutmaßliche Kämpfer bzw. Angehörige / Unterstützer / Sympathisanten terroristischer Organisationen im Ausland gemäß den §§ 129 a / 129 b StGB, Tatverdächtige i. S. d. § 89 a StGB bzw. „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ (VStGB) vor, die sich als Flüchtling / Asylbewerber in Deutschland registriert haben.

Bereits im Januar 2015 teilten die griechischen Behörden aufgrund einer Mitteilung von Interpol Damaskus mit, dass schon im Jahr 2013 etwa 3.800 syrische Reisepässe und mehrere Serien von einigen Hunderten Blankoreisepässen in die Hände von „bewaffneten Gruppierungen“ gefallen sind.

Die Sorge um die Innere Sicherheit in Deutschland erscheint in Anbetracht all dieser Hinweise mehr als berechtigt, zumal der IS selbst in Propaganda-Videos das Einschleusen von IS-Kämpfern als probate Option darstellt um seine Stärke zu demonstrieren, indem er es schafft, Angst und Unsicherheit durch die Einschleusung hervorzurufen.

Unser Rechtstaat muss sich angesichts dieser drohenden Gefahren besonders wehrhaft zeigen. Es ist mir daher ein wichtiges Anliegen, unsere Sicherheitsbehörden bestmöglich auszustatten und zu unterstützen, denn nur so kann vor dem Hintergrund der aktuellen terroristischen Ereignisse und Entwicklungen in Europa durch sicherheitsdienliche Erkenntnisse Gefahren abgewehrt werden. Die Arbeit unserer Polizei, der Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden ist daher wichtiger denn je und ein entscheidender Bestandteil der Sicherheitsarchitektur und der Gefahrenabwehr.

Der Hinweis französischer und belgischer Terrorexperten, dass es zudem eine feste Verbindung von terroristischem Islamismus und organisierter Kriminalität gibt, sollte uns dazu bringen, den Auftrag der eigenen Nachrichten-Dienste auf die staatsgefährdende Organisierte Kriminalität (OK) – die selbst beständig mit nachrichtendienstlichen Mitteln operiert – zu erweitern.
Die Demokratie muss auch an dieser Stelle wehrhaft sein!

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