CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 kritisiert Panikmache der SPD

„Ortsbeirat nicht für landespolitische Auseinandersetzungen missbrauchen“

Gero Gabriel, Vorsitzender der CDU Frankfurt Nord-Ost, Vorsitzender der CDU-Fraktion im OBR 10
Gero Gabriel, Vorsitzender der CDU Frankfurt Nord-Ost, Vorsitzender der CDU-Fraktion im OBR 10

Frankfurt am Main, den 17. August 2016 - Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 hat mit Kritik und Unverständnis auf einen Antrag der SPD für die kommende Sitzung des Ortsbeirates 10 am 30. August reagiert.

Die Sozialdemokraten hatten einen Antrag eingebracht, der sich mit der Besoldungserhöhung für hessische Beamte und deren Auswirkungen auf die Berufsfeuerwehr Frankfurt beschäftigt. Der Antrag trägt den Titel „Gefährdung des Brand- und Katastrophenschutzes für die Stadtteile des Ortsbezirks 10 durch die schwarz-grüne Landesregierung wegen nur einprozentiger Besoldungserhöhung für die Beamten der Berufsfeuerwehr?“ und führt unter anderem eine „falsche Besoldungspolitik des Landes“ an.

„Bei allem Respekt vor dem Recht der Sozialdemokraten, den Tarifabschluss auf Landesebene zu kritisieren: solche Auseinandersetzungen sollten in den dafür zuständigen Gremien diskutiert werden und nicht in einem Stadtteilparlament. Der Ortsbeirat ist ein beratendes Gremium der Kommunalpolitik und dafür unverzichtbar. Man tut weder der Kommunalpolitik noch der Landespolitik einen Gefallen, wenn man hier versucht, die Grenzen zu verschieben“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Gero Gabriel. „Wenn man als Kommunalpolitiker auf Entscheidungen der Landespolitik einwirken möchte, gibt es definitiv geeignetere Wege. Auch wenn man von ihr wenig hört, haben die Genossen vor Ort mit Andrea Ypsilanti eine zuständige Landtagsabgeordnete, die sich entsprechend auf dieser Ebene einbringen kann“, so der 36-jährige Jurist weiter.

Davon unabhängig irritiere die Intention des Antrags auch insofern, als der Magistrat hier zum Handeln gegenüber der Landesregierung aufgefordert wird oder ihm ein solches Handeln zumindest nahegelegt wird. Abgesehen davon, dass dieser während der Verhandlungen noch Personaldezernent war, solle jeder wissen, wer den Magistrat nach außen vertritt und in Wiesbaden maßgeblich Frankfurter Interessen zu vertreten habe: Oberbürgermeister Peter Feldmann. Zwar könne sich der Ortsbeirat nicht direkt an den OB wenden, sondern lediglich an den Magistrat als Ganzes. „Man darf aber wohl davon ausgehen, dass die Genossen vor Ort ihren Parteifreund Feldmann auch anders erreichen als über einen Ortsbeiratsantrag. Ich hoffe, dass sich die Genossen vor Ort nun nicht dem Versuch der Deutungshoheit seitens des Oberbürgermeisters („Läuft es gut, war es der OB, läuft es schlecht, war es der Magistrat beziehungsweise der zuständige Dezernent der CDU oder der Grünen), anschließen“, fuhr Gabriel fort.

Für die Christdemokraten vor Ort ist der Antrag jedoch nicht nur aus diesen Gründen fragwürdig. So führt Gabriel weiter aus: „Wir halten es für unverantwortlich, einen Zusammenhang zwischen der Bezahlung der Feuerwehrleute und der Sicherheitslage im Ortsbezirk 10 darzustellen, noch dazu im plakativen Titel des Antrages.  Man mag allenfalls einen Zusammenhang über die dargestellte Abwanderung in andere Bundesländer konstruieren können. Diesen jedoch mittelbar dann auf die faktische Sicherheitslage vor Ort zu übertragen, ist kein guter Stil, sowohl den Bürgern gegenüber als auch den Beamten. Hier wird mit Ängsten gespielt oder zumindest in Kauf genommen, dass solche entstehen“.

Die CDU werde sich nun wie üblich in der kommenden Fraktionssitzung zu dem Antrag beraten. „Im Ortsbeirat 10 besteht zwar weitestgehend Einigkeit, dass jede Fraktion die Information erhalten darf, die sie für ihre politische Arbeit für erforderlich hält. Jedoch werden wir in der Fraktion klären müssen, ob wir dem Antrag in dieser Form wirklich zu einer Mehrheit verhelfen wollen“, so Gabriel abschließend.

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