Steinbach: Asselborns Fundamentalkritik an Ungarn ist zerstörerisch für EU

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 13. September 2016 - "Wenn der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn (LSAP), die Europäische Union in der schwierigsten Lage in ihrer Geschichte sieht, ist dies nicht ganz falsch.

Die EU kann tatsächlich scheitern, wenn der innere Zusammenhalt verloren geht. Zum inneren Zusammenhalt gehört aber auch, dass man die Staaten, die sich an das vereinbarte Recht halten und dies umsetzen, unterstützt und nicht kritisiert. Der sogenannte Brexit oder die angestrebte basisdemokratische Rückversicherung der ungarischen Regierung müssen Warnsignale für alle politisch Verantwortlichen in Brüssel sein, dass die europäischen Lösungen nicht über die Köpfe der betroffenen Völker hinweg getroffen werden können.

 
In Inhalt und Tonart hat Asselborn mit seiner Fundamentalkritik nicht nur Ungarn Unrecht getan, sondern der EU massiven Schaden zugefügt. Diese Art des Umgangs miteinander wirkt zerstörerisch auf den notwendigen Zusammenhalt.
 
Leider ist das nicht sein erster Ausfall gegen ein EU-Land. Im Jahr 2013 bezeichnete Jean Asselborn die Deutschen als Exportschmarotzer, Egoisten, Geizkrägen und Unterdrücker und Deutschland als ein „Land mit der Peitsche“, das Europa seinen Willen aufzwinge.
 
Selbstkritisch sollte er sich endlich die EU vornehmen, denn die Europäische Union selbst hat seit Jahren sträflich versäumt, mit den Herkunftsstaaten der Zuwanderer beziehungsweise mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga ernsthafte Gespräche zu führen, dass für die Menschen in der Region heimatnahe Bleibe- und Zukunftsperspektiven geschaffen und unterhalten werden müssen."

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