Christoph Fay, Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft der Frankfurter CDU
Christoph Fay, Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 22. September 2016. Der Vorsitzende des Fachausschusses Wirtschaft der Frankfurter CDU, Christoph Fay, reagiert mit Unverständnis auf das Gerangel im Magistrat zwischen der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und der ehrenamtlichen Stadträtin und Leiterin der Stabsstelle für Fluglärmschutz Ursula Fechter (parteilos und Flughafengegnerin) um das Thema Lärmobergrenze.

„Der Magistrat der Stadt Frankfurt sollte sich in aller Ruhe eine Meinung zum Thema Lärmobergrenze bilden. Hierzu hat der hessische Wirtschaftsminister sicherlich Vorschläge in der nächsten Woche zu unterbreiten, die im Lichte der berechtigten Interessen der Bürger nach Lärmschutz und den berechtigten Interessen des größten hessischen Wirtschaftsbetriebes, des Frankfurter Flughafens, dann diskutiert werden.

Aus der Sicht der Frankfurter Wirtschaft besteht keine Notwendigkeit zur einer Neufestsetzung einer Lärmobergrenze. Die Lärmauswirkungen des ausgebauten Flughafens wurden umfangreich abgewogen und auch gerichtlich überprüft. Darüber hinaus wurde neben dem Flugverbot in der Kernnacht (23.00 bis 05.00 Uhr) bereits eine Lärmobergrenze in Form eines Bewegungskontingents in den Randstunden (22.00 Uhr – 23.00 Uhr und 05.00 Uhr – 06.00 Uhr) erlassen. Auch zeigen weder die Lärmentwicklung noch die im Rahmen der NORAH Studie zuletzt untersuchten Lärmwirkungen, dass es derzeit einen Anlass oder die Notwendigkeit für einen weiteren staatlichen Eingriff in zugelassenes unternehmerisches Handeln gibt.“  
 
Christoph Fay warnte vor einer neuen Lärmobergrenze: “Eine neue Beschränkung der Kapazität des Flughafens, die von der Politik dem Flughafen und der Luftverkehrswirtschaft aufgezwungen würde, wäre keine freiwillige Reduzierung des Luftverkehres, sondern ein Bruch dessen, was in 14 Jahren Dialogprozess entwickelt wurde und im Planfeststellungsbeschluss und in den Urteilen rechtsfest gemacht wurde.“  Weiterhin verwies Christoph Fay darauf, „dass die Ergebnisse der NORAH-Studie keine Grundlage bietet, weder eine sachliche noch eine rechtliche, um den Planfeststellungs-beschluss oder die Betriebsgenehmigung nachträglich zu verändern.“

Christoph Fay betonte, Wachstum und Wohlstand in Hessen könne es auf dem gewohnten Niveau weiterhin nur geben, wenn auch seine größte und wichtigste Infrastruktur, der Frankfurter Flughafen, mitwachsen könnte. Deshalb erwarte der Fachausschuss Wirtschaft der Frankfurter CDU von der Landesregierung ein ausgewogenes Lärmschutzkonzept, das ein Mitwachsen des Flughafens im Rahmen des Wachstums des weltweiten Luftverkehrs erlaubt und nicht den Frankfurter Flughafen von den Verkehrsströmen des weltweiten Luftverkehrs abhängt. Dieses Wachstum müsse durch aktiven und passiven Lärmschutzes ausbalanciert werden und bundesweit in einem Luftverkehrskonzept geregelt werden, forderte Christoph Fay zum Abschluss. „Der Magistrat der Stadt Frankfurt sollte in gleicher Weise den Prozess moderierend begleiten und sich nicht kleinlich über Kompetenzen streiten.“
 

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