Becker: Die Bundesregierung hat richtig gehandelt – weitere Schritte müssen folgen

Verbot des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“ bestätigt klare Linie der Frankfurter CDU

Bürgermeister Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Bürgermeister Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU

Frankfurt am Main, 15. November 2016. Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker hat mit Erleichterung auf das aktuelle Verbot des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“ durch Innenminister Thomas De Maizière reagiert und das entschiedene Handeln der CDU-geführten Bundesregierung nachdrücklich gelobt.

„Mit dem heutigen Verbot einer in der deutschen Salafistenszene zentralen Vereinigung ist den vor allem in deutschen Großstädten wie Frankfurt virulenten Koran-Verteilaktionen von Salafisten ein effektiver und zugleich symbolisch äußerst wirksamer Riegel vorgeschoben worden.  Dass alleine in Hessen 65 und in Frankfurt 15 Durchsuchungen durchgeführt wurden, zeigt das ganze - und mehr als erschreckende -  Ausmaß des mittlerweile flächendeckend verteilten Netzwerkes radikalislamistischer Strömungen“, so der CDU-Kreisvorsitzende.

Endlich werde dem Trägerverein der unsäglichen Aktion „Lies!“ das Handwerk gelegt und die Frankfurter Innenstadt von salafistischen Werbemaßnahmen verschont. „Als Frankfurter CDU haben wir sehr früh auf das Gefahrenpotential radikalislamistischer Umtriebe hingewiesen und gerade im Sinne des Jugendschutzes hier klar Stellung bezogen und ein Verbot gefordert: wir haben nicht nur für ein Burkaverbot geworben, sondern auch nachdrücklich ein Verbot vor allem der Aktion „Lies!“ gefordert; und zwar bundesweit. Dass das Land Hessen das Verbotsverfahren dieser Koran-Verteilaktion und des salafistischen Trägervereins maßgeblich vorangebracht hat, ist nicht zuletzt auch diesem intensiven Engagement der Frankfurter CDU zu verdanken“, so Becker weiter.

„So groß unsere Zufriedenheit über diesen effektiven Schlag gegen die Salafistenszene auch ist, so ist uns ebenfalls bewusst, dass diese Maßnahme des Bundesinnenmisters nicht das Ende der Aktivitäten gegen den radikalen Islamismus sein kann. Wir sagen ganz unmissverständlich: kein Fußbreit für religiös motivierte Extremisten und deren Werbefachmänner! Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die Union auch hier am Ball bleibt und sämtliche radikalislamistische Strömungen bekämpfen wird“, so CDU-Chef Becker abschließend.

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