Steinbach: Verbot von „Die wahre Religion“ (DWR) wichtiger Schritt

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 16. November 2016 - Die extrem islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) wurde gestern durch den Bundesinnenminister verboten.

Die Reaktion der Integrationsbeauftragten läßt an ihrer Eignung Zweifel aufkommen.Dazu erklärt die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach:

„Es ist ein wichtiges Signal des Rechtsstaates, dass dieser salafistische Verein "Die wahre Religion" endlich verboten wurde. Nachweislich führt diese Organisation diverse Kontakte zur dschihadistischen Szene und vertritt eine extremistische, gewaltorientierte und totalitäre Ideologie. Diese stellt sich eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, wie das Befürworteten des bewaffneten Dschihad. Die Organisation „stellt ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für dschihadistische Islamisten sowie für solche Personen dar, die aus dschihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollen", wie es in der Verbotsverfügung heißt.

Das Verbot der Organisation, schließt auch die Teilnahme an Informations- und Verteilaktionen unter dem Logo „DWR/LIES!“ ein, sowie die Verbreitung von Videos und Botschaften im Internet. Zuletzt hatte die Vereinigung auf Facebook alleine unter dem Titel „Die wahre Religion“ etwa 200.000 Personen, die den Nachrichten folgten, bevor sie heute gesperrt wurde. Deren regelmäßig auf Facebook geteilten Videos hatten eine klare Aussage gegen unseren deutschen Rechtsstaat und unsere demokratische Grundordnung, sowie gegen die sogenannten Ungläubigen und gegen die Gleichberechtigung der Frau.

Fatal ist jedoch, dass sich die Vereinigung, der das Bundesinnenministerium mehr als 500 aktive Personen zurechnet, bereits einen Ersatzverein gegründet hat, um so die Auflösung zu kompensieren. Aus der Koran-Verteilung „LIES!“ von Abou Nagie wurde nun „We love Muhammad“ von Pierre Vogel, die ebenso religiöse Bücher über die Lebensgeschichte des Religionsgründers verteilt, um Spenden zu akquirieren und mit der interessierten Bevölkerung ins Gespräch zu kommen und sie für die radikalen Ziele zu gewinnen. Sie soll bereits vergangenes Wochenende unter dem neuen Namen unter anderem in Frankfurt im öffentlichen Raum aufgetreten sein.

Das nun ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ wird durch die neue Organisationsstruktur vermutlich ausgehebelt und die Struktur sowie das Geschäftsmodell bleiben erhalten. In der gewonnenen Zeit kann diese Vereinigung also weiterhin weitestgehend ungehindert Gelder eintreiben und Interessierte für ihre salafistischen Ziele rekrutieren. Man nutzt die Schwerfälligkeit der Behördenabläufe aus, die keine schnelle Verbots-Reaktion auf die neue benannte Vereinigung aufgrund von Rechtsgrundlagen durchführen kann. Das „Etikett“ wird ausgewechselt, jedoch bleibt der radikale Inhalt erhalten.

Es ist gut und wichtig, dass heute dieser erste Schritt des Verbotes der extrem islamistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ durch den Bundesinnenminister erfolgt ist. Unser Rechtsstaat muss jedoch nun schnell auf die weitere Entwicklung reagieren. Wir dürfen solchen Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien keinen Platz in unserer Gesellschaft lassen.

Für umso bedenklicher halte ich in diesem Zusammenhang die Aussage der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD), die "Augenmaß" bei der Verfolgung von Islamisten anmahnt und anzweifelt, ob derartige Razzien der richtige Weg seien.

Es erhebt sich die Frage, ob hier die richtige Person für das sehr schwierige Politikfeld der Integration seitens der Bundesregierung ausgewählt wurde.  Ich befürchte, wenn wir unsere Bevölkerung nicht vor solchen verachtenden Ideologien schützen, und wieder falsche Toleranz mit jenen üben, die unsere Werte verachten und unsere Rechtsordnung mit den Füssen treten, ist die Akzeptanz für unseren Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr.“

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