Blaue Enteignung – nicht mit der CDU!

Fahrverbote sind sozial ungerecht und schädigen die Bürger und den gewerblichen Mittelstand

Martin Daum, CDU-Stadtverordneter, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Römerfraktion
Martin Daum, CDU-Stadtverordneter, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Römerfraktion
Frankfurt am Main, 07. September 2017 - Die CDU-Fraktion lehnt eine Enteignung der Besitzer von Dieselfahrzeugen durch die Hintertür über die Einführung einer „Blauen Plakette“ ab.

Wie der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum, erklärte, würde die Blaue Plakette im Wesentlichen nur noch Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 erlauben. „Nach den Frankfurter Zulassungszahlen dürften damit rund 2/3 der Diesel-Fahrzeuge nicht mehr in Frankfurt fahren. Davon wären 90.000 Frankfurter betroffen. Solche Fahrverbote, wie sie von den Grünen im ganzen Bundesgebiet derzeit massiv gefordert werden, bedeuten faktisch die Nichtbenutzbarkeit und damit einen dramatischen Wertverlust der überwiegenden Anzahl der Dieselfahrzeuge. Viele Bürger und Betriebe hätten damit unverschuldet einen hohen finanziellen Schaden. Das ist sozial ungerecht und schädlich für Handwerk und Gewerbe. Deshalb halten wir die Blaue Plakette für komplett falsch“, so der Stadtverordnete.

 
Die Autofahrer dürften Daum zufolge nicht ausbaden, was an anderer Stelle verursacht wurde. Daum zitierte dazu eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern und der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern aus dem Jahr 2016, der zufolge 72 Prozent der Dieselfahrzeuge der an der Umfrage beteiligten Unternehmen die Einfahrt in die blaue Umweltzone verwehrt würde. „Das ist für die Versorgungssicherheit in der Großstadt ein bedenklich hoher Prozentsatz. Außerdem sind durch Umrüstung, Wertverlust und Neuanschaffung von Fahrzeugen besonders die kleinen und mittleren Unternehmen betroffen, die keinen großen Fuhrpark haben. Das ist das Rückgrat unseres gewerblichen Mittelstandes“, so Daum.
 
 Maßnahmenbündel zu erzielen sind. Das sind für Daum einerseits Nachrüstungen und technischen Innovationen an den Automobilen selbst, für die er die Automobilhersteller in der Pflicht sieht und die schnell umsatzbar sind. Die Städte selbst können durch eine konsequente Modernisierung der ÖPNV-Flotten einen Beitrag leisten, etwa durch Elektro- und Brennstoffzellenbusse oder eine Nachrüstung von Dieselbussen sowie durch mehr Park and Ride-Plätze, Carsharing-Modelle, den Ausbau des ÖPNV und zusätzliche Fahrradwege. „Wir brauchen keine zusätzlichen Plaketten, die sehr viele Bürger teuer zu stehen kommen, wenn sie dem Fahrverbot unterliegen. Die CDU wird sich jedenfalls nicht an der Verteufelung des Diesel-PKW beteiligen – der übrigens durch seinen geringen CO2-Ausstoß klimafreundlich ist – und die Bürger in Frankfurt und Umgebung mit der Drohung einer ‚Blauen Plakette‘ verunsichern“, so Daum abschließend. 

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