Bettina M. Wiesmann MdB: " Paragraf 219a StGB – Zwischen Werbung und Informationen unterscheiden"

Bettina M. Wiesmann MdB
Bettina M. Wiesmann MdB

Berlin/Frankfurt am Main, 05. Dezember 2017. Das Amtsgericht Gießen hat am 24.11.2017 eine Fachärztin für Allgemeinmedizin zu einer Geldstraße in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, da sie laut Urteil unerlaubt Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Website machte.

Der Paragraf 219a StGB untersagt das öffentliche Anpreisen sowie die Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen. „Werbung für ärztliche Leistungen zum Abbruch von Schwangerschaften muss verboten bleiben. Informationen hingegen, auch darüber, wer solche Leistungen anbietet, sollten verfügbar sein. Der Paragraph 219a sollte deshalb korrigiert werden", erklärt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann.

Die Anklage und das anschließende Urteil lösten eine neue gesellschaftliche aber auch politische Debatte zu Reformvorschlägen und Initiativen zur Abschaffung des Paragraphs 219a aus.

„Die Straffreiheit für Schwangerschaftsabbrüche bis zu 12 Wochen nach der Empfängnis ist ein Ergebnis schwierigster Abwägung zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmungsrecht der Frau. Ich bin davon überzeugt, dass Bemühungen, diese Abwägung durch lebensorientierte Beratung und alternative Handlungsoptionen (vertrauliche Geburt etc.), zu Gunsten des Lebens zu treffen, verstärkt werden sollten. Auch die Adoptionsfreigabe sollte in diesem Zusammenhang stärker in den Fokus genommen werden“, erklärte die Familienpolitikerin.

„Gleichwohl sind werdende Mütter nicht Bittsteller, sondern mündige Bürger, die im Rahmen des Rechts informierte Entscheidungen treffen sollen.‎ Daher muss Information, welcher Arzt diese Leistungen anbietet und über die medizinische Seite aufklären kann, verfügbar sein. Der Paragraph 219a sollte daher in diesem Sinne ausdifferenziert und auf eine kluge Rechtspraxis gesetzt werden“, so Wiesmann abschließend.‎

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