Bettina M. Wiesmann MdB und Frank Nagel, CDU Frankfurt: ,,CDU-geführte Große Koalition setzt wichtiges Signal mit der Erhöhung der Investitionszuschüsse für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur - Frankfurt darf bei Mittelverteilung nicht zu kurz kommen!”

Koalitionsvertrag zu GVFG-Mitteln

Bettina M. Wiesmann MdB
Bettina M. Wiesmann MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 09. Februar 2018. Die direkt gewählte Frankfurter Bundestagsabgeordnete, Bettina M. Wiesmann (CDU), und der Vorsitzende des Fachausschusses Verkehr der CDU Frankfurt, Frank Nagel, begrüßen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD zur geplanten Verdreifachung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).

„Bisher gewährt der Bund den Kommunen im Rahmen dieses Gesetzes insgesamt lediglich ca. 333 Millionen Euro, dieser Betrag wurde ursprünglich bis 2025 festgeschrieben. Die Erhöhung auf eine Milliarde pro Jahr stellt im wahrsten Sinne die Weichen für eine Verbesserung der Mobilität vor Ort”, sind sich Wiesmann, die dem Bundestag seit dieser Legislaturperiode angehört, und der Verkehrsfachmann Nagel einig.
 
Wiesmann verweist auf die zentrale Bedeutung Frankfurts und der Region FrankfurtRheinMain im bundesweiten Vergleich. „Die Region FrankfurtRheinMain hat eine wirtschaftliche Strahlkraft und Bedeutung weit über die zugehörigen drei Bundesländer hinaus. Die hier lebenden über 5 Millionen Menschen ebenso wie die sie beschäftigenden Unternehmen sind in höchstem Maße auf einen leistungsfähigen und mitwachsenden ÖPNV angewiesen. Dies gilt zuallererst für ihr Zentrum, die boomende Stadt Frankfurt am Main. Deshalb muss Frankfurt bei erhöhten Zuschüssen besonders berücksichtigt werden”, erklärt die Abgeordnete anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages.
 
Die nordmainische S-Bahn sei nur ein Beispiel für wichtige bestehende Projekte, die es zu forcieren gelte, hebt Wiesmann hervor. Weitere seien der Ausbau der Main-Weser-Bahn (S6), die beidseitige Verlängerung der U5 oder die Anbindung von Gateway Gardens an die S-Bahn. „Besondere Beachtung verdienen aber auch Vorhaben, für die noch gar kein Zuschuss beantragt ist, wie beispielsweise der Teil der U5 zwischen Preungesheim und dem Frankfurter Berg oder die Regionaltangente Ost”.
 
„Auch Erhaltungsinvestitionen sollten in den Anwendungsbereich des GVFG einbezogen werden“, ergänzt Nagel. „Denn es gilt auch bestehende Infrastruktur zu erhalten und weiter zu optimieren.“
 
Beide CDU-Politiker betonen, dass gerade im ÖPNV ein reibungsloses Zusammenspiel von Stadt, Land und Bund wichtig sei. Das im Koalitionsvertrag ebenfalls vorgesehene Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz werde dazu einen weiteren wichtigen Beitrag leisten.
 
„Die beschlossene Mittelerhöhung ist für die Pendlerdrehscheibe Frankfurt im Herzen Deutschlands ein wichtiges Signal. Mich für eine entsprechende Berücksichtigung Frankfurts bei der Mittelverteilung einzusetzen, sehe ich daher als eine wichtige Aufgabe in der nahen Zukunft”, so Wiesmann abschließend.
 
 

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