
Berlin/Frankfurt am Main, 06. Juli 2018 - In den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 in dieser Woche wurden auch die Verteidigungs- und die Familienpolitik der Koalition auf den Prüfstand gestellt.
„Mit dem Haushalt 2018 wird erneut ein Haushaltsplan ohne neue Schulden vorgelegt. Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger wurde sorgsam umgegangen –; die Bundesregierung wird darin auch in diesem Jahr ihrer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht“, so die Bettina M. Wiesmann (CDU), die seit September 2017 Mitglied des Bundestags ist. „Auch die gestiegenen Investitionen sind hervorzuheben. Sie sind im Vergleich zum Vorjahr um etwa 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht worden. Das ist eine Steigerung, die unserem Land gut tun wird“, lobt Wiesmann.
Auch der Verteidigungsetat wächst mit rund 38,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Milliarden Euro. „Insbesondere die Investitionen in die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten von 43 Millionen Euro sowie die Investition von 13 Millionen Euro für das Computer Emergency Response Team (CERT) zeigen eine deutliche Ausrichtung nach vorne und schaffen ein sachgerechtes Umfeld“, so Wiesmann. „Gleichwohl bleibt hier noch viel zu tun, um uns mittelfristig dem mit den NATO-Partnern vereinbaren Ausgabenziel von 2% des BIP weiter anzunähern und unseren Beitrag zur gemeinsamen Bündnisverteidigung angemessen zu gestalten. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dass künftige zusätzliche Spielräume vorrangig für den Aufwuchs des Verteidigungshauhalts (gekoppelt an die Mittel für die zivile Krisenprävention) verwendet werden. Denn angesichts der gewachsenen Herausforderungen hat die Bundeswehr diese Mittel bitter nötig“, mahnt die Abgeordnete.