Vuksanovic: Wohnungen im Nordwesten schneller bauen!

Landtagskandidat fordert Einstellung der Voruntersuchung zum Baugebiet an der A5

Veljko Vuksanovic, CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 35
Veljko Vuksanovic, CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 35

Frankfurt am Main, 09. Oktober 2018. Der Landtagskandidat der Frankfurter CDU im Wahlkreis 35, Veljko Vuksanovic, sieht in der Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) beidseits der A5 ein Hindernis, um im Frankfurter Nordwesten zügig dringend benötigten Wohnraum zu bauen.

„Der Bebauungsplan zur Erweiterung der Nordweststadt nach Westen wartet seit dem Aufstellungsbeschluss vor vier Jahren auf seine konkrete Ausarbeitung, ist aber vom Magistrat zugunsten der Voruntersuchung einstweilen zurückgestellt. Dabei ist die Fläche an der Mosaikschule sofort bebaubar, weil sie bereits im Flächennutzungsplan festgesetzt und damit auch regionalpolitisch einvernehmlich gesichert ist. Schon in drei bis vier Jahren könnten hier die ersten Wohnungen gebaut werden, wenn jetzt zügig der Bebauungsplan aufgestellt wird“, ist Vuksanovic überzeugt. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorzubereiten, koste hingegen zu viel Zeit und Kapazität im Stadtplanungsamt. „Wir haben diese Zeit nicht. Der Frankfurter Wohnungsmarkt ist angespannt, und wir brauchen überall da, wo es geht, zusätzlichen preiswerten Wohnraum, und zwar schnell!“, so der Landtagskandidat, der auch Mitglied des Ortsbeirates 7 (Praunheim, Rödelheim, Hausen) ist.

Vuksanovic hält es für zu riskant, auf das Projekt „Stadterweiterung Nord-West“ zu setzen mit dem Ziel, einen ganz neuen Stadtteil von der Größe Kelkheims oder Friedbergs zu bauen. „Die derzeit gezeigten, geradezu malerischen Planspiele im Deutschen Architekturmuseum, die an der A5 eine dichte Wohnbebauung mit einem See zum Wasserskifahren und ein ‚Silicon Valley‘ für Start-ups entwerfen, verschleiern die Faktenlage. Die Hindernisse, die bislang bekannt sind, werden das Projekt in die Länge ziehen und erheblich verteuern, so dass viel zu wenige der von der SPD vollmundig versprochenen preiswerten Wohnungen gebaut werden könnten. Am Ende wird der Steuerzahler, wie beim Riedberg auch, erheblich drauflegen“, befürchtet Vuksanovic.

Der Landtagskandidat hält es insofern auch für sicher, dass eine effektive verkehrliche Anbindung des geplanten Stadtteils über das bestehende Straßen- und Schienennetz nicht klappen würde. „Nur die U6 Richtung Steinbach zu verlängern, würde bei 25.000 bis 30.000 Neubürgern nicht reichen. Die S5 hat keine zusätzlichen Kapazitäten, die A-Linie unserer U-Bahn ist am Limit und die vollwertige Ortsumfahrung Praunheim hat der Magistrat politisch beerdigt“, so Vuksanovic.

Zudem würden wichtige Frischluftschneisen, die freigehalten werden müssten, wenn die Einwohner in Bockenheim und im Westend nicht noch heißere Sommernächte durchleben sollen, die Stadt zwingen, Zugeständnisse an die Investoren zu machen. Das wäre der Freifahrtschein für hochpreisiges Bauen, gibt der langjährige Ortsbeirat zu bedenken. „Die sogenannte Josefsstadt würde entgegen aller Versprechungen der SPD kein Stadtteil für den Geldbeutel der Normalbürger!“.

Der CDU-Bewerber um ein Landtagsmandat verweist weiterhin auf die Vorgaben des am 23. August 2018 beschlossenen neuen Landesentwicklungsplanes (LEP), die den neuen Stadtteil blockieren würden. So schrieben diese eine 400-m-Abstandsregelung für Wohnbaugebiete an Stromtrassen, wie sie an der A5 verlaufen, vor. Der LEP lege zudem die Flächen beidseits der A5 als „Agrarischen Vorzugsraum“ fest. „Die Böden an der A5 sind Böden der Spitzenklasse, weil sie viel Wasser speichern können. Der diesjährige Hitzesommer hat hier kaum zu Ernteausfällen geführt. Solche Flächen sind nach Landesrecht künftig durch Festlegungen in den Flächennutzungsplänen zu sichern“. Das wisse auch die Frankfurter SPD, so Vuksanovic weiter.

„Denn wie anders ist es zu erklären, dass Verkehrsdezernent Klaus Oesterling sich in der gegenwärtigen Diskussion um Luftreinhaltepläne und Dieselfahrverbote unter Verweis auf die Landwirtschaftsflächen nicht einmal traut, das Projekt eines Park-and-Ride-Platzes an der A5-Raststätte Taunusblick erneut anzugehen. Wie sollte dann an der A5 eine ganze Stadt gebaut werden? Das ist doch reine Augenwischerei, was vor allem die SPD hier betreibt!“, so der CDU-Politiker, der die Auffassung vertritt, eine solche P+R-Anlage könne als Parkhaus über der seit Jahren für die Verlängerung der U6 freigehaltenen Stadtbahntrasse errichtet werden.

In der Nordweststadt und in Praunheim seien viele Bürger sehr beunruhigt über die Zielsetzung des Magistrats, ihnen den direkten Zugang zum Vordertaunusgebiet zu nehmen. „Insbesondere die Nordweststadt verlöre dann ihre charakteristische Stadtrandlage“, so Vuksanovic. Besser sei es, die bestehenden Stadtteile weiterzuentwickeln. Das Baugebiet „Westlich Nordweststadt“ sei nach den Worten des Kandidaten „eine vernünftige Randbebauung“, die auch städtebaulich passen würde. „Ich fordere den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung auf, die Voruntersuchung einzustellen und in der Nordweststadt zunächst alle Potentiale der Innenentwicklung auszuschöpfen. Dabei sollen die städtebauliche Eigenart der weltweit einmaligen ‚Raumstadt‘ gewahrt sowie die schon seit 2012 vorliegenden Ergebnisse des Städtebaulichen Ideenwettbewerbs ‚Neue Ideen für die Nordweststadt‘ eingebracht werden“, so Vuksanovic, der darauf verweist, dass die CDU-Fraktionen in den Ortsbeiräten 7 und 8 mit einem aktuellen Antrag ebenfalls die Beendigung der SEM-Planungen zugunsten schnelleren Wohnungsbaues fordern.

„Die Nordweststadt ist etwas Besonderes. Die Menschen leben sehr gerne hier. Es herrscht ein großer sozialer Frieden – das ausgerechnet die SPD das aufs Spiel setzt, die diesen Stadtteil vor 50 Jahren in gewisser Hinsicht selbst erbaut hat und sich gerne als ‚Gralshüter‘ des Erbes von Walter Schwagenscheidt und Tassilo Sittmann präsentiert, kann ich nicht nachvollziehen“.

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