Kochsiek: Mehr Wohnraum für Normalverdiener – in kürzester Zeit!

CDU-Fraktion will Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten erweitern

Dr. Albrecht Kochsiek
Dr. Albrecht Kochsiek
Frankfurt am Main, 20. august 2019 - Die CDU-Fraktion im Römer hat einen Antrag beschlossen und ihren Koalitionspartnern zur Beratung übersandt, mit dem die Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum auf die Bevölkerungsgruppen erweitert werden sollen, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung nach dem Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Wohnungsbau haben.

„Vor allem Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen, Lehrkräfte, Assistenzärztinnen- und -ärzte, Menschen in Erzieherberufen und Feuerwehrleute, also Berufstätige, die als Leistungsträger für die Stadt unverzichtbar sind und sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen, wären Nutznießer dieser Förderung“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Albrecht Kochsiek.

Die Nachfrage nach bezahlbarem Mietwohnraum in Frankfurt am Main sei nach wie vor hoch, so der Stadtverordnete. „Während in der Vergangenheit viel für den sozialen Wohnungsbau nach dem 1. Förderweg getan wurde, werden im Übrigen überwiegend teure Eigentumswohnungen errichtet. Mietwohnungsbau hingegen für diejenigen, die zu viel für den sozialen Wohnungsbau und zu wenig für den preisfreien Mietwohnungsbau verdienen, bleibt vielfach auf der Strecke. Das kann so nicht weitergehen“. Durch die Ausweisung von Neubaugebieten und die dortige Festsetzung von Förderquoten bei den zu errichtenden Wohnungen könne dem Problem nicht wirksam genug begegnet werden. Vom Aufstellungsbeschluss für ein neues Wohnquartier bis zur Realisierung vergingen Jahre, ohne dass der dringend benötigte Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann, so Kochsiek. „Wir müssen aber ein Interesse daran haben, dass der normalverdienende Mittelstand nicht aus Frankfurt wegzieht. Deswegen soll verstärkt bezahlbarer Wohnraum für diese hart arbeitenden Bevölkerungsgruppen zur Verfügung gestellt werden“.

Dazu will die CDU das bei Sozialwohnungen bewährte Modell des Belegankaufs erweitern für die oben genannten Bevölkerungsgruppen, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung nach dem 2. Förderweg im Rahmen des Mittelstandsprogramms haben. „Der Vorteil ist: diese Wohnungen gibt es bereits, der Wohnraum kann in kürzester Zeit bereitgestellt werden und die vom Mieter zu entrichtende Miete orientiert sich an diesem sozial ausgewogenen Programm“. Je nach Einkommenssituation ergäbe sich für den Mieter eine Nettokaltmiete von 8,50 EUR, 9,50 EUR oder im Höchstfall 10,50 EUR. „Der Vermieter, der das Belegrecht an die Stadt Frankfurt am Main veräußert, erhält die Differenz zwischen dieser Miete und der ortsüblichen Vergleichsmiete, wobei eine Mietobergrenze bezüglich der in Betracht kommenden Wohnungen von 13,50 EUR nicht überschritten werden soll“, erläutert der Stadtverordnete.

Für Dr. Albrecht Kochsiek ist klar: „Neben der kostenintensiven Objektförderung brauchen wir auch eine gezielte Subjektförderung, wie sie über diese Erweiterung des Mittelstandsprogramms möglich wäre. Das Instrument des Ankaufs von Belegrechten ermöglicht zudem eine gleichmäßige Verteilung der Wohnungssuchenden über das gesamte Stadtgebiet“.

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