Kößler: E-Scooter stärker kontrollieren!

CDU-Fraktion schlägt Verkehrserziehung in den weiterführenden Schulen vor

Dr. Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Dr. Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 21. August 2019 - Die CDU-Fraktion im Römer hat die Ankündigung von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling begrüßt, Verstöße von E-Scooter-Nutzern gegen die Straßenverkehrsordnung viel intensiver überwachen zu wollen.

„Das ist nach den ersten Monaten, in denen die Roller im öffentlichen Straßenraum benutzt werden können, eine vernünftige Erkenntnis. Wer in der Innenstadt oder im Westend unterwegs ist, kann leider jeden Tag beobachten, wie die Regeln missachtet werden. Mal wird auf dem Bürgersteig gefahren, mal stehen zwei Nutzer auf einem Roller und heizen durch die Fußgängerzone. Die Verletzungsgefahr für Passanten und E-Roller-Nutzer selbst ist entsprechend hoch“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest.  

Kößler hält die Nutzung von E-Scootern für kurze oder mittellange Strecken gerade in den Städten grundsätzlich für einen innovativen Beitrag zur Mobilität in Deutschland. „Der anhaltende Sommer und die Neugier auf ein neues Verkehrsmittel führen dazu, dass besonders viele E-Roller unterwegs sind“. Für den Fraktionsvorsitzenden ist aus verkehrserzieherischen Gründen jetzt der richtige Zeitpunkt, die Einhaltung der bestehenden Regeln für E-Scooter verstärkt zu kontrollieren. „Dafür ist der Verkehrsdezernent zuständig. Wir sind mit ihm auch der Meinung, dass Busspuren für die Tretrollernutzung nun wirklich nicht geeignet sind. Das ist viel zu gefährlich und bremst den viel leistungsstärkeren ÖPNV nur zusätzlich aus“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende schlägt zusätzlich vor, in den weiterführenden Schulen eine verpflichtende Verkehrsschulung einzuführen, die nicht nur über Gefahren im Straßenverkehr informiert oder Kenntnisse beim Rad- und Bahnfahren auffrischt, sondern rechtzeitig auch die korrekte Benutzung von E-Scootern vermittelt. „Verkehrsverstöße zum Beispiel beim Radfahren oder im Straßenverkehr insgesamt nehmen spürbar zu. Kinder und Jugendliche müssen, egal wie sie unterwegs sind, besonders geschützt werden. Die Schulung für die Beherrschung von E-Rollern kann anknüpfen an die bewährte Verkehrserziehung in den Grundschulen und die bereits in einigen weiterführenden Schulen gängigen Konzepte zur Verkehrserziehung“, so Kößler.

Die CDU-Fraktion sieht zudem weiter dringenden Handlungsbedarf für den Magistrat bei E-Scooter-Vermietsystemen. „Wie befürchtet, gibt es eine Vielzahl fehlabgestellter Roller, die jetzt im öffentlichen Raum herumliegen und nicht nur das Stadtbild verschandeln, sondern auch Verkehrsteilnehmer behindern“. Kößler fordert Stadtrat Oesterling auf, zu prüfen, ob besondere Parkbereiche schon jetzt eingerichtet werden können und beruft sich dabei auf Aussagen des Verkehrsrechtlers Prof. Dr. Dieter Müller, der die massenhafte Aufstellung von E-Scootern und Leihrädern auf dem Bürgersteig nicht vom genehmigungsfreien Gemeingebrauch des öffentlichen Raums gedeckt sieht. „Gegen diese Praxis ist unbedingt ordnungsrechtlich vorzugehen und im Zweifel muss eine gesetzliche Neuregelung kommen. Dazu sollten von den Betreibern Fahrzeug-Stopp und Geofencing gewährleistet werden“, macht Kößler Druck.

„E-Scooter sind eine gute Alternative für schnelle Mobilität speziell in der City – aber andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht behindert und gefährdet werden. Hier gibt es Bedarf, nachzusteuern“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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