Kößler: Diese Politik nach dem ‚Awigra‘-Prinzip ist nicht seriös!

CDU-Fraktion kritisiert neuerlichen Gratis-Vorschlag des Oberbürgermeisters beim Neujahrsempfang der Stadt

Frankfurt am Main, 17. Januar 2020 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler, kritisiert die von Oberbürgermeister Peter Feldmann beim Neujahrsempfang der Stadt erhobene Forderung, nunmehr auch alle Krippenplätze in städtischen Einrichtungen gebührenfrei zu machen.

„Selbst ein OB muss sagen, wer seine Vorschläge bezahlen soll. Sonst ist es ein ungedeckter Scheck. Die Feldmann-Politik nach dem ‚Awigra‘-Prinzip (‚Alles wird gratis!‘) ist weder solide, noch nachhaltig. Nachhaltig, und zwar im Sinne von aufdringlich sind nur die ständigen Versuche des Oberbürgermeisters, wichtige Dienstleistungen der Stadt zum scheinbaren Nulltarif auszurufen“, so Kößler.

Kößler hält dem Oberbürgermeister zudem vor, soziale Wohltaten zu versprechen, wo gar keine nötig sind. „Frankfurt ist bereits eine sehr soziale Stadt. Der OB antwortet auf Probleme, die es derzeit nicht gibt. Schon heute können in Frankfurt Hartz IV-Empfänger und nichtverdienende Eltern für den Krippen- oder Kitabesuch ihres Kindes ohne weiteres gebührenfrei gestellt werden! Für einen Ganztagskrippenplatz, der Land und Stadt etwa 1.600 Euro im Monat kostet, zahlen Eltern mit Einkommen maximal 198 Euro im Monat, die außerdem steuerlich absetzbar sind. Das heißt, Land und Stadt übernehmen bereits weit mehr als 80% der anfallenden Kosten!“ Es komme hinzu, dass Eltern mit neugeborenen Kindern auch nicht primär an einem SPD-Geldsegen interessiert seien. „Für sie ist wichtig, dass genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen und die Qualität der Betreuung verbessert wird.“ Kößler sieht deswegen keinen Handlungsbedarf, überall Krippenplätze ohne Gebühren anzubieten. „Das ist sogar kontra
 produktiv, wenn wir die vorhandenen Engpässe bei den U3-Plätzen beseitigen und Erzieher perspektivisch besser bezahlen wollen.“

Kößler erinnert daran, dass die kostenfreie Betreuung für Kinder vom vollendeten dritten bis zum sechsten Lebensjahr in Frankfurt erst eingeführt werden konnte, nachdem die schwarz-grüne Koalition im Land den Kommunen die hierzu nötigen Mittel zur Verfügung gestellt hatte. „Eine Gebührenfreiheit auch für die Krippenplätze müsste Frankfurt alleine bezahlen.“ Nach Kößlers Worten trage Peter Feldmann durch seine Politik einen erheblichen Teil dazu bei, dass die Verschuldung in dieser Stadt immer weiter steige. „2019 sind wir voraussichtlich bei 2 Milliarden angekommen, spätestens in zwei Jahren werden es wohl 3 Milliarden Euro sein. Jeder Frankfurter, vom Neugeborenen bis zum betagten Rentner, hat heute schon rechnerisch rund 3.000,- Euro Schulden der Stadt mitzutragen. Deswegen müsse auch der Oberbürgermeister bei allen Vorschlägen, die er macht, eine seriöse Gegenfinanzierung auf den Tisch legen. „Eine Politik nach dem ‚Awigra‘-Prinzip verträgt die Stadt nicht“, so Kößler.       

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